Wahlprogramm der SPD Bergstraße zur Kommunalwahl am 6. März 2016
Die SPD Bergstraße steht in einer Tradition, die seit über 150 Jahren den Leitbegriffen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet ist. Auf allen Ebenen staatlichen Handelns, und insbesondere auch in den dunklen Jahrzehnten unseres Landes in Untergrund und Exil haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bewiesen, dass diese Begriffe nicht hohl, sondern aus verantwortlichem Regierungshandeln, aber auch aus leidvollen Erfahrungen inhaltlich gefüllt sind.
Mehrheiten sind die Voraussetzung für die Übernahme von Verantwortung. Für diese Mehrheit kämpfen Sozialdemokraten in den Kommunen und im Kreis Bergstraße. Allen verpflichtet, die eine sozial gerechte Gesellschaft anstreben.
Mit den folgenden 10 Kernaussagen zu unserem Programm wollen wir Ihnen zeigen, dass unser Anspruch auf Führungsverantwortung wohl begründet ist.
- Wohnraum für alle: Stärkung des geförderten Wohnungsbaus.
- Vorfahrt für den ÖPNV: Bildung einer kreiseigenen Nahverkehrsgesellschaft.
- Mehr Demokratie wagen: Echter Behindertenbeirat und Jugendvertretung für den Kreis.
- Den Odenwald nicht abhängen: Kampf für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung.
- Der Landesregierung weiter Paroli bieten: Einsatz für eine bessere kommunale Finanzausstattung.
- Kein Kind zurücklassen: Gute Bildung durch Fortsetzung des Schulbauprogramms und Ausbau der Schulsozialarbeit.
- Standortvorteil besser nutzen: Digitale Infrastruktur durch Breitband und W-Lan-Hotspots schaffen und Industrie 4.0 entschieden angehen. Die Energiewende als Chance für Wertschöpfung vor Ort verstehen.
- Ehrenamt: Unterstützen und durch konkrete Maßnahmen wie Ehrenamtscard und Vereinsförderung würdigen.
- Integration: Ehrenamtliche Helfer müssen hier durch das Hauptamt unterstützt werden. Integration heißt unkomplizierte Hilfe bei Spracherwerb, Praktika und Arbeit.
- Gute Arbeit: Zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen mit gutem Einkommen muss die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig vorangebracht werden. Der Kreis muss Vorbild sein: Wir setzen auf Tariftreue in der Auftragsvergabe.