Kapitel 2 - Solide Finanzpolitik
Die Reduzierung des Defizits und die langfristige Sicherstellung der kommunalen Finanzen ist das oberste Gebot. Unser Ziel als Sozialdemokraten ist es, durch verantwortungsvolle Politik im Sinne aller Menschen die Schulden des Kreises in den Griff zu bekommen. Dies ist eine Herausforderung, die nur mit großer Anstrengung und einer aktiven Politik, um Einnahmen zu steigern und Aufwendungen zu minimieren, gemeistert werden kann. Das kann nur mittelfristig gelingen, aber deswegen dürfen die Bemühungen nicht nachlassen.
Zunächst müssen alle Ausgaben überprüft und wo möglich reduziert werden. Die aktuelle Geldverschwendung sieht man beispielhaft an den Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation. Diese Ausgaben sind inzwischen auf über eine halbe Million Euro pro Jahr angestiegen. Auch diese Mittel werden durch die Kreisumlage aufgebracht und müssen deshalb von den Städten und Gemeinden bezahlt werden und dort an anderer Stelle eingespart werden. Diese Ausgaben müssen wieder auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Die Aufblähung in diesen Bereichen in der Verwaltung ist unverantwortlich, insbesondere unter dem Aspekt, dass in anderen Bereichen massiv eingespart wurde. Ein weiteres Beispiel sind die Ausgaben für die Vermarktung des Nibelungenlandes: Statt in Kooperation mit unseren benachbarten Landkreisen gemeinsam die Destinationen Bergstraße und Odenwald touristisch zu vermarkten, wird das Kunstprodukt Nibelungenland jährlich mit rund 400.000 Euro finanziert.
Der Weg in die Zukunft: Aktiv handeln statt ohnmächtig reagieren
Schnell wirkt sich eine wirtschafts- und beschäftigungsfördernde Politik positiv auf die Einnahmen aus. Es müssen Rahmenbedingungen für gute Arbeit zusammen mit den Städten und Gemeinden geschaffen werden, damit die Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen steigen. Über die Kreisumlage profitiert der Kreis dann auch von den höheren Steuereinnahmen in den Städten und Gemeinden. Dies ist eine zentrale Aufgabe der Kreispolitik in den nächsten Jahren.
Mit Einsparungen allein ist das Defizit nicht mehr in den Griff zu bekommen, allerdings fallen die Steuereinnahmen im Kreis Bergstraße unterdurchschnittlich aus. Der Grund dafür ist dass die Menschen im Kreis ein unterdurchschnittlich hohes Einkommen haben. Wenn es Arbeit mit guten Löhnen gibt, dann profitieren alle davon.
Die SPD hat in den vergangenen Jahren die großen Anstrengungen im Schulbau des Kreises unterstützt. Nicht akzeptiert hat die SPD allerdings die enormen Kostensteigerungen bei einzelnen Schulbaumaßnahmen, hier hat eine gewisse finanzielle Sorglosigkeit der CDU-geführten Koalitionen zu der schlechten finanziellen Entwicklung des Kreises entscheidend beigetragen.
Unsere Kritik am Ausgabegebaren des Kreises zielt auf die hohen Aufwendungen im Verwaltungsbereich, u.a. bei der Öffentlichkeitsarbeit und den Repräsentationen, wo von Sparsamkeit keine Rede sein kann.
Auch wichtig für uns ist das Erschließen neuer Bereiche, wie Energie und Gesundheit, um Einnahmequellen zu generieren.
Die richtige Forderung an Bund und Land nach einer angemessenen finanziellen Ausstattung für die Pflichtaufgaben vor Ort setzt selbstverständlich auch eine solide Finanzpolitik im Kreis Bergstraße voraus.
Kommunale Interessenvertretung stärken
Die finanzielle Situation ist derzeit in allen Kommunen sehr angespannt. Durch Entscheidungen vom Land Hessen wurden die Einnahmen der Kommunen um Millionen reduziert. So verliert der Kreis Bergstraße allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches über 10 Millionen Euro pro Jahr. Wenn es zu keinem Kostenausgleich für die vorgenommene Steuersenkungspolitik gibt, droht der Ausverkauf der kommunalen Einrichtungen.
Die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort ist ein ganz wichtiger Bestandteil unseres Staates. Dies muss auf Dauer gewährleistet werden. Der Angriff auf die Finanzen der Städte und Gemeinden vom Land kann nicht mit ein paar Einsparungen kompensiert werden. Es geht darum, ob es weiterhin in dem Umfang öffentliche Einrichtungen und Angebote wie Büchereien, Seniorentreffs, Volkshochschulen und eine Vereinsförderung geben wird. Der Kreis und die Städte und Gemeinden brauchen starke Fürsprecher, die sich ehrlich und ohne Rücksicht auf Parteifreunde im Land für ihre Interessen einsetzen.
Aktive Sozial- und Jugendpolitik
Ein großer Teil der Ausgaben entstehen im Sozial- und Jugendbereich. Eine Reduzierung der Standards kommt nicht in Frage. Daher wird eine aktive Politik gebraucht, die den Menschen hilft auf Dauer für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Eine aktive, zukunftsorientierte Politik muss den Menschen frühzeitig so helfen, dass erst gar kein Anspruch auf Transferleistungen entsteht. Auch müssen Menschen, die aktuell auf Hilfen angewiesen sind, so unterstützt werden, dass sie schnellstmöglich aus eigener Kraft ihr Leben bestreiten können. Das gebietet schon der Respekt vor jedem einzelnen Menschen. Dazu müssen eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt und miteinander verzahnt werden.
Beschäftigungsförderung und Qualifizierung
Viele arbeitsuchende Menschen brauchen weitere Qualifizierung und Unterstützung, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Die Vermittlung von Arbeitssuchenden in Jobs mit Löhnen unterhalb des Mindestlohns wird sofort beendet. Auch im Kreis Bergstraße muss endlich eine echte Qualifizierung und die Vermittlung in gute Arbeit stattfinden. So gibt es auf Dauer weniger „Aufstocker“ und es wird Leistungsbezug vermieden – im Sinne der Betroffenen. Der Vergleich mit anderen hessischen Landkreisen zeigt deutlich, dass dies möglich ist.
Vorsorge ist besser als Nachsorge
Gerade in der Jugendhilfe kann eine gute Prävention in vielen Fällen verhindern, dass später teure Hilfen notwendig werden. Die präventiven Maßnahmen müssen daher gestärkt werden und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Dafür muss der Kreis die Zusammenarbeit mit den Netzwerken vor Ort intensivieren und wieder ein zuverlässiger und verbindlicher Partner werden. In den Städten und Gemeinden gibt es vielfältige Initiativen, sowohl der Kommunen als auch ehrenamtliche. Durch eine Vernetzung können die zur Verfügung stehenden Mittel effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden.
Überprüfung der Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen
Unabdingbarer Bestandteil einer Konsolidierung ist die Überprüfung der Notwendigkeit der Vielzahl deren Notwendigkeit kritisch hinterfragt werden kann und muss. In vielen Bereichen bestehen Doppelstrukturen, mit Unteren und Oberen Behörden zwischen den Landkreisen und dem Regierungspräsidium. Diese Struktur ist ineffizient; daher muss der Kreis Bergstraße sich für die Auflösung der Oberen Behörden stark machen.
Langfristige Personalplanung
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist es unumgänglich, die Stellenbesetzungssperre konsequent umzusetzen. Um auch langfristig sowohl die Personalkosten in einem vernünftigen Rahmen zu halten als auch die Aufgaben bestmöglich zu erfüllen, braucht der Kreis Bergstraße dringend ein Personalentwicklungskonzept. Dies schuldet man schon allein der Transparenz und dem Arbeitsklima im Landratsamt.
Bürgerkommune stärken
Wir brauchen eine ergebnisoffene Aufgabenkritik, dabei soll dem Subsidiaritätsprinzip mehr Beachtung geschenkt werden. Verantwortung und Entscheidungsgewalt müssen so weit unten wie möglich angesiedelt werden. Nur was von den Städten und Gemeinden nicht geleistet werden kann, wird als Aufgabe des Landkreis übernommen. Die Menschen in den Städten und Gemeinden sind Verantwortungsgemeinschaften, deren Engagement zu stärken, neu zu entdecken und zu fördern ist.
Interkommunale Zusammenarbeit
Es gibt viele gute Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen im Kreis und auch über Landkreisgrenzen hinweg. Diese können als Beispiel für andere dienen. Der Bereich interkommunale Zusammenarbeit muss stark ausgebaut werden. Dies macht die Arbeit effizienter. Wichtig ist, dass dauerhaft gewährleistet ist, dass die Bürger vor Ort in jedem Rathaus kompetente Ansprechpartner haben.
Partner der Städte und Gemeinden
Der Landkreis versteht sich als Partner der 22 kreisangehörigen Kommunen. Mit diesem Leitmotiv der Kreispolitik ist in Zukunft gewährleistet, dass der Kreis auch keine Entscheidungen mehr zu Lasten der Kommunen trifft. Dies bedeutet allerdings auch, dass eine Erhöhung der Kreisumlage, auf Grund verschwenderischer, unsinniger Maßnahmen der Kreisspitze und ihrer momentanen Kreistagsmehrheit abgelehnt wird. Die Zeche für die Prestigeobjekte des Kreises sollen nicht weiterhin von den Menschen in den Städten und Gemeinden bezahlt werden müssen.