Antrittsbesuch und Gastro-Tour im Lautertal

Lautertal. Sven Wingerter weiß, wovon er redet, wenn er die Probleme der Kommunen gerade im ländlichen Raum anspricht. Denn der Wald-Michelbacher SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Bergstraße ist in seinem Heimatort seit 18 Jahren Gemeindevertreter und gehörte dem Kreistag 14 Jahre lang an. Deshalb ist für ihn klar, dass die Städte und Gemeinden finanziell durch Bund und Land ausreichend ausgestattet werden müssen, um den Bürgern eine verlässliche Daseinsvorsorge zu bieten, machte er im Gespräch mit Bürgermeister Andreas Heun klar.

 

 

Als Abgeordneter in Berlin will sich der 41-Jährige für die Belange der Kommunen einsetzen, den Blick auf die „Provinz“ lenken. Denn die Mehrheit der Deutschen lebt nach wie vor außerhalb der Ballungsregionen. Aber genau dort, auf dem Land, ist es manchmal schwierig, die gewünschte Infrastruktur anzubieten oder, wenn sie bereits vorhanden ist, zu erhalten. Denn die finanziellen Mittel werden immer knapper.

Dazu kommt, stellten die beiden Kommunalpolitiker fest, dass die Städte und Gemeinden – nicht nur im Kreis Bergstraße – immer mehr Aufgaben von oben übertragen bekommen, ohne dass ihnen dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dann müssen die Kommunen selbst etwas zuschießen, was ihnen aber wieder an anderer Stelle fehlt – etwa für den Erhalt der Infrastruktur.

 

Ein Beispiel ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Dieser wurde von der SPD durchgesetzt, worauf Wingerter auch sehr stolz ist. Aber die langfristigen Folgekosten im Betrieb müssten dann auch bedacht werden und dürften nicht bei den Kommunen hängen bleiben. Gleichzeitig ist es der Wunsch von Heun und Wingerter, dass es abseits von Förderprogrammen mehr direkte Mittel geben soll. Denn gerade kleinere Orte haben oftmals nicht die personellen Ressourcen, um die komplexen Anträge zu bewältigen – und gehen damit leer aus.

 

Dazu kommt, dass es bei Förderungen praktisch immer einen Eigenanteil gibt, der bei angespannter Haushaltslage nicht aufgebracht werden kann. Und schließlich bleiben noch die Folgekosten. Konjunkturpakte oder steuerliche Maßnahmen könnten hier eine sinnvolle Alternative sein, erläuterte der SPD-Bundestagskandidat. Denn Schlüsselzuweisungen oder der kommunale Finanzausgleich des Landes reichen nicht aus, weiß er.

 

Ein anderes Beispiel für die fehlende Gegenfinanzierung von Bundesvorgaben ist der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen. Es gibt zwar einen Zuschuss für Lautertal, der aber eben nicht alle Kosten deckt. Heun findet dafür klare Worte: „Das beschneidet die kommunale Selbstverwaltung.“ Wenn die Gemeinde Geld braucht, dann hat sie quasi nur eine Möglichkeit: kommunale Steuern hoch. Das wiederum trifft die Bürger, die Vielen.

 

Das ist Sven Wingerters Stichwort: Er will „Politik für die Vielen“ machen. Das bedeutet: eine Politik für gute Arbeit und soziale Sicherheit, die er verbinden möchte mit einem konsequentem Klimaschutz in einem starken Europa. „Wir sind die Partei der Arbeit“, bekräftigte der Wald-Michelbacher die Position der SPD.

 

„Wir wollen, dass die Menschen für ihre Arbeit, für ihre Leistung den Respekt und die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen.“ Das heißt für ihn: gute Tariflöhne, etwa in der Pflege, die Garantie auf einen Ausbildungsplatz für junge Menschen, den Kampf gegen den Niedriglohnsektor oder eine Erhöhung des Mindestlohns innerhalb eines Jahres auf zwölf Euro.

 

Heun und Wingerter eint das Bestreben zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Damit sich das umsetzen lässt, fordert der Wald-Michelbach einen starken Staat als Partner, egal ob in den Metropolen oder in den ländlichen Regionen. Wichtig ist ihm die Lebensqualität der Menschen. Deshalb hält der SPD-Kandidat nichts davon, dass die Kommunen immer mehr an der Infrastruktur sparen müssen, Schwimmbäder oder Dorfgemeinschaftshäuser geschlossen werden. Denn die sind Treffpunkte der Bevölkerung, sorgen für die Erhaltung der dörflichen Gemeinschaft.

Besonders in Flächenkommunen sind diese Fixpunkte der örtlichen Kommunikation wichtig, bekräftigte Heun. In den vergangenen Jahren wurde zu viel gespart, monierte er. Dies meist unter dem Druck von Vorgaben des Landes. Damit muss Schluss sein, forderte der Bürgermeister. Sozial notwendige Strukturen gilt es seiner Meinung nach zu fördern.

 

Auch auf dem Land muss man mit der Zeit gehen. So ist die digitale Infrastruktur für ihn ein wichtiger Standortfaktor und trägt zur Lebensqualität bei. Durch Homeoffice kommt ihr eine weitere elementare Bedeutung zu. Heun wünscht sich deshalb vom SPD-Kandidaten einen stärkeren Fokus des Bundestags auf dieses Thema.

 

 

Denn sonst, so seine Befürchtung, könnte das Vertrauen in den Staat verloren gehen. Genau für dieses Vertrauen ist die Verwurzelung in der eigenen Region wichtig. Das weiß Wingerter. Deshalb will er sich in Berlin für die Provinz stark machen, die Verbundenheit zur Heimat in den Vordergrund stellen. Der SPD-Kandidat sieht sich als Vertreter „für unsere 22 Städte und Gemeinden im Kreis Bergstraße“. Für das Neckartal genauso wie für das Ried. Für die Bergstraße genauso wie für den Odenwald. Eben für die Vielen.