„Recht auf Wohnen muss bezahlbar sein“ / Kritik an Michael Meister

Kreis Bergstraße. Der Bergsträßer SPD-Bundestagskandidat Sven Wingerter hat sich nach der Entscheidung des Bundessverfassungsgerichts vergangenen Donnerstag für einen bundesweiten Mietendeckel ausgesprochen. Die Karlsruher Richter hatten das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz, wonach die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren wurden, für nichtig erklärt.

„Millionen Menschen in Deutschland leiden unter den steigenden Mietpreisen. Nicht nur in Großstädten, sondern auch bei uns im Kreis Bergstraße spitzt sich die Lage immer weiter zu. Mit dem Berliner Mietendeckel der Rot-Rot-Grünen Landesregierung wurden zahlreiche Berliner Mieter spürbar entlastet. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für sie ein Schlag ins Gesicht, auch und gerade in Zeiten von Corona“, so Wingerter. Durch die Corona-Pandemie verschärft sich die Wohnungsmarktsituation drastisch, weil immer mehr Menschen von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind. Vielen Mietern drohen jetzt Rückzahlungen.

„Anders als Dr. Michael Meister stehe ich auf der Seite der Mieter“, machte der 40jährige Bundestagskandidat auch in einem digitalen Treffen des Unterbezirksvorstands der SPD Bergstraße am vergangenen Freitag deutlich. Den Bergsträßer CDU-Bundestagsabgeordneten kritisierte Wingerter deutlich: „Dr. Meister ist auch noch stolz darauf, dass Hundertausende Mieter nun völlig überhöhte Mieten zahlen müssen und mit hohen Nachzahlungen konfrontiert werden, die sich viele überhaupt nicht leisten können. Das zeigt erneut, wie völlig losgelöst von der Lebensrealität ein Abgeordneter der CDU keinen Blick mehr auf die Alltagssorgen der Menschen hat“. Meister hatte die Entscheidung des Gerichts vergangene Woche begrüßt, war er es doch, der zusammen mit 203 Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Mai 2020 die abstrakte Normenkontrolle beantragt hat.

Wingerter wirbt schon seit längerem für die Initiative „Mietenstopp für alle“, um allen Mieterinnen und Mietern eine Atempause verschaffen. „Wir brauchen jetzt ein bundesweites Mietpreisrecht und einen sofortigen Mietendeckel in angespannten Wohnungsmärkten. Einfach nur zuzuschauen ist bei den zum Teil dramatischen Entwicklungen einfach zu wenig. Denn eins steht fest: der Berliner Mietendeckel war ein voller Erfolg und hätte Vorbildcharakter gehabt. Seit seiner Einführung blieben die Mieten im Gegensatz zu den Jahren davor weitgehend stabil. Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel ausschließlich aus formellen Gründen für nichtig erklärt. Das Land Berlin ist damit als solches nach den Vorschriften des Grundgesetzes für einen solche Mietendeckel nicht zuständig. Inhaltlich hat das Gericht nicht geprüft“, erklärt der Kandidat der Bergsträßer SPD.

Deshalb liegt der Ball nun bei der CDU und der CSU. „Die Unionsparteien müssen ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben.“ Dabei will Wingerter auch den Bergsträßer CDU-Vorsitzenden nicht aus der Verantwortung lassen: „Wenn Dr. Meister von sozialen Leitplanken der Union spricht, sind das doch nur leere Worte. Sonst soll er jetzt mal bitte sagen, was er damit meint. Bei uns hier im Kreis Bergstraße ist die CDU jedenfalls nicht mit großem Engagement aufgefallen“, erinnerte Wingerter an die letzten Jahre. Während sich die SPD Bergstraße für eine kreisweit agierende Wohnungsbaugesellschaft und die Einführung eines Mietspiegels stark machte, hat die CDU auch hier überall nur ausgebremst. Das aber kann so nicht weitergehen: „Denn das Recht auf Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Das darf man nicht dem freien Markt überlassen“, so der Bergsträßer SPD-Bundestagskandidat abschließend.