B 38a, Arbeitskräftemangel, kostenlose Kindergartenplätze und Länderfinanzausgleich als Gesprächsthemen
Einen Parforceritt durch Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik unternahmen die Wald-Michelbacher SPD-Vertreter zusammen mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel. Der war zu einem Besuch in die Firma B+S Haushaltswaren des Ersten Beigeordneten Peter Bihn in den Seckenrain gekommen. Die B 38a, der Arbeitskräftemangel im Überwald, kostenlose Kindergartenplätze, aber auch der Länderfinanzausgleich waren neben einer schnellen Betriebsbesichtigung Thema des Gesprächs mit „TSG“, wie Schäfer-Gümbel kurz und knapp genannt wird.
In wenigen Worten stellte Bihn dem Gast das Unternehmen vor. Gegründet 1983, stehe bald die Firmenübergabe an die nächste Generation an – und die Enkelin lerne bereits im Betrieb. „Also eine klassisches Familienunternehmen“, betonte Bihn, der selbst mit sieben Geschwistern aufwuchs, Schwiegersohn Wolfgang Wojcik sogar mit noch mehr. Nach und nach habe man die Firma zur heutigen Größe mit 65 Vollzeitkräften und 35 Aushilfen, mit elf Millionen Euro Jahresumsatz, aufgebaut.
„Es ist ganz schwer Leute zu finden“, hob Bihn den Mangel an Arbeitskräften hervor. „Vier oder fünf Flüchtlinge würde ich sofort einstellen“, sagte er – wenn er denn dürfte. Denn Bürokratie erschwere ihm das Vorhaben. Mit Schaumstofftopfreiniger und Schwämmen beliefere man Discounter in Deutschland, exportiere aber auch in die EU, den asiatischen Raum, nach Süd- und Mittelamerika sowie Russland. Die Wirtschaftssanktionen in diese Richtung bezeichnete Bihn als „Blödsinn“.
Was derzeit beim Thema B 38a passiere, sei eine „mittlere Katastrophe“, meinte Bihn unter dem Nicken der Landtagsabgeordneten Karin Hartmann. Diese war mit dem SPD-Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl, Bürgermeister Matthias Baaß aus Viernheim, ebenso zugegen wie der Kreistagsabgeordnete Sven Wingerter aus Wald-Michelbach. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung, Udo Klos, Gemeindevorstandsmitglied Lucia Schubert und Siedelsbrunns Ortsvorsteher Helmut Gremm waren neben anderen Ortsvereinsmitgliedern ebenfalls interessierte Zuhörer.
„Wenn die wollten, würden die es doch durchsetzen“, sagte Bihn zum Agieren der CDU bei der Ortsumgehung im Weschnitztal. Dass vom Bund nur eine Million zur Verfügung gestellt worden sei, „ist eine Farce“. Er sei jetzt 67 und „habe Zweifel, ob ich den Bau der B 38a noch erlebe“, meinte Bihn augenzwinkernd. Durch die langen und langsamen Anfahrtswege „bekommen wir kaum noch Speditionen“, ergänzte Wojcik.
Bundesverkehrsminister Dobrindt „hat andere Probleme als den hessischen Straßenbau“, erwiderte Schäfer-Gümbel trocken. Da aber die Durchführung sowieso bei den Ländern liege, müsse erst einmal „Hessen Mobil aufgerüstet werden“, bevor man Vorhaben mit genügend Personal in die Tat umsetze könne. Den Hinweis, dass Wald-Michelbach auch dank des Wirkens der Sozialdemokraten „eine der am besten aufgestellten Gemeinden im Kreis ist“, verband Bihn mit dem Appell, am 6. März wählen zu gehen.
Als politisches Ziel der SPD nannte Udo Klos, „den Kindergartenbesuch komplett kostenlos zu machen“. Man habe bereits in der Überwald-Gemeinde „konkurrenzlos günstige Gebühren“, aber der Kostendruck sei „gewaltig“. Man hoffe nun auf Landesgelder, die im Zuge der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs frei würden. In diesem Zusammenhang habe die SPD im Landtag den Vorschlag eingebracht, dass nach dem dritten nun auch im zweiten Kindergartenjahr die Kosten für fünf Stunden vom Land übernommen würden, erläuterte Schäfer-Gümbel. Alles komplett kostenfrei zu gestalten, „geht nicht in einem Schritt“.
Hier hakte Matthias Baaß ein: Je mehr sich das Land engagiere, desto weniger seien Gemeinden und Kreise gefordert. Denn diese müssten oftmals in die Bresche springen, wenn Geringverdiener die Kindergartengebühren nicht selbst tragen könnten. Karin Hartmann betonte die Wichtigkeit, dass Kinder „möglichst früh einen Kindergarten besuchen“. Weil Bildung „unser höchstes Gut ist“, plädierte auch Bihn für einen kostenfreien Besuch.
Lucia Schubert sprach noch die Benachteiligung von Wald-Michelbach durch den neuen kommunalen Finanzausgleich an. Die Gemeinde werde weder als ländlicher Raum noch als Mittelzentrum gewertet, wodurch bares Geld verloren gehe. Im Gegenteil, man müsse hier sogar als Flächengemeinde, durch viele Straßen und Kanäle, mehr Aufgaben erledigen als kleinere Orte in der Ebene, die aber diesen Status hätten, ergänzte Hartmann.
Quelle: www.ueberwaelder.wordpress.com (Thomas Wilken)