SPD Bergstraße will „sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrswende“
Heppenheim. Mit CDU und Grünen ging die SPD-Kreistagsfraktion Bergstraße bei ihren gemeinsamen Fachgesprächen mit Pro Bahn scharf ins Gericht. So sei die verkehrspolitische Bilanz der schwarz-grünen Koalitionen sowohl im Land als auch im Kreis Bergstraße geradezu ein trauriger Witz: Falsche Anreize und das Fehlen von Prioritäten bei der Infrastruktur offenbarten eine völlig konzeptionslose Verkehrspolitik, die zu einem Sanierungsstau in Milliardenhöhe geführt habe. „Die Landesregierung investiert nicht nur zu wenig in den Straßenbau, sondern verweigert auch eigene Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr“, machte Sven Wingerter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion deutlich.
Auch die schwarz-grüne Koalition im Kreis Bergstraße habe erstaunlich wenig getan, um aus eigener Initiative heraus Mobilitätsprojekte voranzubringen. „Gerade vor dem Hintergrund der Beteiligung der Grünen in dieser Koalition muss man einfach feststellen: eine grüne Handschrift für eine ökologische Verkehrswende: Fehlanzeige!“, so Wingerter.
Wollten die Grünen vor Eintritt in die schwarz-grüne Koalition Verkehrspolitik noch so gestalten, um durch ein möglichst gutes Angebot auch eine höhere Nachfrage zu erzeugen, so setze der vorliegende Nahverkehrsplan im Kreis Bergstraße an aktuellen Verkehrsströmen und damit dem genauen Gegenteil an. Wingerter sieht darin einen verkehrsplanerischen Irrsinn: "Wenn man von der niedrigen Nachfrage nach einem aktuell vorhandenen Angebot ausgeht, um weiterhin ein niedriges Angebot zu begründen, braucht man sich wohl kaum zu wundern. Denn wo kein Bus fährt, kann dieser auch nicht genutzt werden. Also lässt sich in ihm auch keine Nachfrage messen".
Andererseits sei schon mit Start der schwarz-grünen Koalition klar gewesen, dass man nicht viel erwarten konnte. Verkehrsaussagen im Koalitionsvertrag bestünden aus reinen Luftnummern und vagen Erklärungen, die etwa so formuliert seien: „Es ist beabsichtigt, darüber nachzudenken, etwas zu prüfen". Offenkundig habe es in den bisher 4 ½ Jahren dieser Koalition schon für das Nachdenken nicht gereicht, so die übereinstimmende Feststellung bei dem Fachgespräch. Pro Bahn hatte konsequenterweise bereits im April zu Schwarz-Grün klar Stellung bezogen: „Diese Koalition empfiehlt sich nicht für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik“.
Verkehrswende als Bestandteil der Energiewende
In einem Punkt waren sich Pro Bahn und SPD jedoch nicht gänzlich einig: Während Pro Bahn aus Sicht der eigenen Verbandsinteressen vor allem das Verlagerungspotential auf die Bahn und den ÖPNV betont und deshalb auch klassische Straßenbauprojekte und Umgehungsstraßen aufgrund ihrer verkehrlichen Wirkung oft kritisch bewertet, betonte Sven Wingerter aus Sicht der SPD die Notwendigkeit von Maßnahmen wie der Ortsumgehung Mörlenbach und der Weiterentwicklung der B38a sowie der Ortsumgehung Rosengarten und des Ausbaus der B47.
Die bittere Realität seien nun einmal lange Staus mit allen Folgen für die Verkehrsteilnehmer, die betroffenen Anwohner und die Umwelt. Schiene und Straße sollten daher auch nicht als Gegensatz, sondern vielmehr als wechselseitige Ergänzung gesehen werden. Dabei sei wichtig, dass unterschiedliche Verkehrsträger stärker verzahnt würden, um so das Umsteigen in der kombinierten Nutzung aus eigenem Auto oder Carsharing, Fahrrad sowie Bus und Bahn zu vereinfachen. „Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss die Vorteile unterschiedlicher Verkehrsträger optimal nutzen und vernetzen“, betonte Wingerter.
„Klar ist auch: Wir brauchen das Leitbild einer sozialen und ökologisch-nachhaltigen Verkehrswende“, so Wingerter weiter. Diese müsse als integraler Bestandteil der Energiewende mitgedacht werden. Bezahlbare Mobilität werde langfristig nur zu erhalten sein, wenn Infrastruktur, Verkehrsträger und Antriebsformen nachhaltig ressourcenschonend und klimafreundlich seien.